Bundestag setzt Bauausschuss ein

Möglicherweise hat es der Bundesinnen-/Heimatminister, Horst Seehofer, eingesehen. Und dem fraktionsübergreifenden Antrag (ohne FDP) auf Einrichtung eines „ständigen Ausschusses“ im Bundestag sein Placet gegeben. Der Antrag sah die Einsetzung des 24-köpfigen Gremiums – als Bauausschuss eine Art Ersatz für die im Heimatministerium unter die Räder gekommene Baufachkompetenz – bereits für Ende April vor. Das war wenige Tage nach der Absichtsbekundung des Ministeriums, im Herbst einen „Wohngipfel“ ins Werk setzen zu wollen, den nun also der Bauausschuss vorbereiten könnte.

Vorsitzende des Gremiums ist Mechthild Heil (CDU/CSU). Auf die CDU/CSU entfallen neun und auf die SPD fünf Mitglieder. Jeweils drei Abgeordnete vertreten die AfD- und die FDP-Fraktion. Für Die Linke und für Bündnis 90/Die Grünen sitzen je zwei Parlamentarier im neuen Ausschuss.

Mit dem eigenwilligen Neuzuschnitt des längst nicht mehr vorhandenen, eigenständigen Bundesbauministeriums – das vor Seehofer irgendwie gleichwertiger Teil des Bundesumweltministeriums war unter der engagierten Ministerin Barbara Hendricks – kümmert sich das Bundesinnenministerium um Heimat- und damit auch um Baubelange. Und weil Letztere nicht mehr so deutlich wie in der Vergangenheit vertreten werden, sollen sich jetzt die Abgeordneten im Ausschuss mit den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen befassen. Und Beschlussvorlagen erarbeiten, die im Bundestag verabschiedet werden. Oder auch nicht.

1,5 Mio. neue Wohnungen bis 2021 will das Innenministerium bauen, das sind rund 500 000 je noch verbleibendem Jahr der laufenden Legislatur. Mit ihrer „Wohnungsbau-Offensive“ hatte die ehemalige Bauministerin 1 Mio. Wohnungen in den Jahren 2014–2017 neu geschaffen, eine Zahl, die niemand hinterfragte. Ob das Heimatministerium die ambitionierten Ziele des Vorgängerministeriums erreicht, ist kaum anzunehmen. Marco Wanderwitz, neuer parlamentarischer Staatssekretär im Bundesheimatministerium, bezeichnete das Vorhaben in einer knappen Keynote auf dem Deutschen Immobilien Kongress des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen dann auch als „gewaltig“. Gewaltig gewagt! Be. K.