Gunther Adler im vorläufigen Ruhestand?
Mit dem Eklat um die Personalie des nun versetzten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verliert das Heimat- und Innenministerium, das auch für das Bauen zuständig ist, einen für das Bauwesen seit langem engagierten Politiker. Der Bund deutscher Baumeister warnt vor parteipolitischem Taktieren. 20.09.2018
Nicht wenige reiben sich die Augen: Was ist da nun wieder passiert!? Da wird der Bundesinnen-/Heimat- und Bauminister gezwungen, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, aus dieser Position zu entfernen, da kontert dieser dem Zwang mit einer Beförderung Maaßens. Der ist nun designierter beamteter Staatssekretär im besagten Bundesministerium. Zuständig für die innere Sicherheit. Und weil sich die große Koalition in der schon legendär langen Findungsphase darauf geeinigt hatte, nach der Aufplusterung des Superinnenministeriums nun auf keinen Fall weitere Staatssekretärsstellen zu schaffen, muss einer gehen. Das ist der SPD-Mann Gunther Adler. Dass dieser seit vielen Jahren eine sehr gute Arbeit gemacht hat, interessiert den Chef des Innen-/Heimat- und Bauministeriums nicht. Die Kanzlerin schon, sie hat am gestrigen Mittwoch noch geäußert, dass sie die Arbeit Adlers sehr schätze und man (?) sich darauf verständigt habe, dass dieser sehr schnell eine "angemessene Position" bekommen solle.
Das erscheint mit Blick auf den am morgigen Freitag anstehenden Wohnungsgipfel ein kleines Versprechen, denn Experten wie Gunther Adler sind über zahlreiche politische Akteure Dreh- und Angelpunkt in der Suche um Lösungen. Zum Wohnungsgipfel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesinnenminister ins Kanzleramt eingeladen, kommen werden vor allem Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft aber auch das von Adler wesentlich aufgebaute und koordinierte „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, eine Aktion, die das nun nicht mehr vorhandene BMU unter Barbara Hendricks initiiert hatte. Die in der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland zusammengeschlossenen Verbände fordern heute in einem Rundschreiben, "dass der Posten des Baustaatssekretärs erhalten bleibe und die Nachfolge zügig geregelt werde."
In diesem Zusammenhang schreibt der BDB aktuell das Folgende:
„Mit der Abberufung des für den Bau zuständigen Staatssekretärs Gunther Adler verliert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen versierten Kenner des Baugeschehens in Deutschland“, so der Präsident des Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB), Dipl.-Ing. (FH) Hans Georg Wagner, Parl. StS a.D.
Der Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt am kommenden Freitag macht deutlich, dass die Politik die Bedeutung und den sozialen Sprengstoff der Frage ausreichender Wohnraumversorgung erkannt hat. „Im Vorfeld des Wohnungsgipfels einen der wichtigsten Akteure und Ideengeber im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom Spielfeld zu nehmen, entsetzt den BDB und alle, die mit Planen und Bauen in Deutschland zu tun haben. Horst Seehofer ist dringend aufzufordern diese Entscheidung zu überdenken, die ein fatales Signal setzt für alle die sich für qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau stark machen. Diese vielleicht wichtigste soziale Frage für Deutschland darf nicht zum Spielball parteipolitischen Taktierens gemacht werden. Das Seehofer-Ministerium braucht in dieser Situation dringend den Sachverstand für Planen und Bauen, den der Staatssekretär Adler mitbringt“, so Hans Georg Wagner abschließend."
Ob die Kanzlerin morgen Gunther Adler ins Kanzleramt einlädt, wird man sehen. Auf der Zuschauerseite sollte er dabei auf keinem Fall sitzen! Be. K.
