BDB fordert klare Grenze bei EU-Vergabeverordnung
Der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure sieht Planungsbüros gefährdet 01.03.2023Mit der Absicht der EU-Kommission, mittels der Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) nahezu alle öffentlichen Planungsleistungen, und damit auch kleinste Projekte, europaweit ausschreiben zu lassen, gefährdet sie den ohnehin unter Druck stehenden Bestand kleiner und mittelständischer Planungsbüros in Deutschland, so der BDB.
Aktuell, so der BDB in der heute ausgesandten Pressemitteilung, läuft ein Verfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie in der Ermittlung der Schwellenwerte für Planungsleistungen europäisches Recht verletzt sieht. Die Bundesregierung plant nun eine Gesetzesänderung, die dazu führt, dass trotz verschwindend geringem Interesse europäischer Wettbewerber mehr Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Hierher kommen Verordnungen und Gesetze, die mancher sich anders wünscht: EU Kommission, Brüssel
Foto: Benedikt Kraft / DBZ
Der BDB Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure fordert heute gemeinsam mit vielen anderen Verbänden die Bundesregierung dazu auf, dem Druck der EU-Kommission nicht nachzugeben und die bewährte nationale Regelung nicht abzuschaffen.
Die geplante Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) hätte zur Folge, dass nahezu alle öffentlichen Planungsleistungen, auch kleinste Projekte, europaweit ausgeschrieben werden müssen. Leidtragende der dadurch zu befürchtenden Kosten- und Bürokratiewelle sind neben den ohnehin schon unter großem Druck stehenden kommunalen Auftraggebern vor allem kleine und mittelständische Planungsbüros. Sie würden aus Sicht des BDB in Zukunft zugunsten von Generalunternehmern signifikant benachteiligt.
BDB Präsident, Christoph Schild
Foto: Patrick Theus
BDB-Präsident Christoph Schild: „Durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die gleichzeitig immer weiter steigenden Anforderungen an die gebaute Umwelt gerät das Planen und Bauen schon jetzt immer mehr ins Stocken. Die Bunderegierung ist daher aufgefordert, die drohende Wettbewerbsverzerrung zu verhindern und den rechtlichen Dissens nicht auf dem Rücken der planenden Berufe auszutragen. Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum und nicht mehr Bürokratie.“
Über den Bund Deutscher Baumeister, Architekten & Ingenieure e.V. (BDB)
Der BDB vertritt mit seinen rund 8.000 Mitgliedern die Interessen von Architekt:innen und Ingenieur:innen als Büroinhaber:innen sowie als Angestellte. Er ist der größte Zusammenschluss dieser Berufsgruppen in Deutschland. Der BDB steht für das integrale, digitale und klimagerechte Planen und Bauen und damit für einen kreativen, innovativen und ganzheitlichen Ansatz des Bauens unter Mitwirkung aller am Planungsprozess beteiligten Fachdisziplinen.
