500 Millionen Euro mehr für sozialen Wohnungsbau

Eine halbe Milliarden Euro mehr Fördergeld für sozialen Wohnungsbau hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschlossen. „Bei den gestrigen Bund-Länder-Gesprächen haben wir die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. In den nächsten beiden Jahren stehen jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das ist eine gute Nachricht, denn dem sozialen Wohnungsbau kommt eine Schlüsselrolle zu. Mit anständigen Wohnungen zu bezahlbaren Preisen für breite Bevölkerungsschichten sichern wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagt Barbara Hendricks. Damit erhöht das BMUB zum zweiten Mal dieses Jahres die Gelder. Anfang des Jahres hatte das Ministerium die Kompensationsmittel, die den Ländern für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, um das doppelte auf über eine Milliarde Euro angehoben.  Nun stehen den Ländern, die seit der Föderalismusreform allein für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich sind, ab dem 1. Januar 2017 insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. „Die Länder sollen diese Mittel mit eigenen Mitteln aufstocken und über die Verwendung der Mittel berichten“, sagt Hendricks.

Das Statistische Bundesamt teilte am 15. Juli 2016 in einer Pressemeldung mit: „Im Zeitraum Januar bis Mai 2016 wurden in Deutschland 30,6 % oder knapp 34.800 mehr Baugenehmi­gungen von Wohnungen erteilt als in den ersten fünf Monaten 2015. Von Januar bis Mai 2016 wurde der Bau von insgesamt 148.400 Wohnungen genehmigt. Eine höhere Zahl hatte es in den ersten fünf Monaten eines Jahres zuletzt im Jahr 2000 gegeben (154.700).“ 

Dass die Bundesregierung die Fördergelder erhöht, ist die Konsequenz aus der vorliegenden Statistik des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden, die zeigt, dass die geförderten Sozialwohnungen von 2003 bis 2006 um ca. 9.000 geschrumpft war. Gelichzeitig schrumpften die Fördergelder ebenfalls von 6,745 Mio. Euro auf 4,521 Mio. Euro. Absolut notwendig, dass die Bundesregierung nun nachlegt.