Schleswig-Holstein und der Denkmalschutz; Teil 2

In der September-Ausgabe der DBZ schrieben wir, dass mit Blick auf die im Mai kommenden Jahres (also jetzt) Landtagswahlen in Schleswig-Holstein kommen, in einem Bundesland, das mit denkbar knapper Mehrheit von CDU und FDP politisch gelenkt wird. Ihre klassische Zünglein an der Waage Rolle, so schrieben wir weiter, spiele der kleinere Koalitionspartner voll aus: Die FDP möchte den Denkmalschutz „entbürokratisieren“. Tatsächlich ging es, so konnten wir vor einem guten halben Jahr feststellen, im Kern um nicht weniger als um die Abschaffung des Denkmalschutzes. Und das in verschiedenen Schritten. Zum einen sollen künftig nur noch die unteren Denkmalschutzbehörden für den Vollzug des Gesetzes zuständig sein. Also die Bürgermeister beispielsweise. Dann soll bei den ungeliebten Bauten, die nach 1950 errichtet wurden, zusätzlich das Kultusministerium als oberste Denkmalschutzbehörde prüfen.

Die "kultur"politische Sprecherin der Liberalen, Kirstin Funke, offenbarte ihr Denkmalverständnis (konkret bezogen auf das Elmsholmer Rathaus) und das ihrer Fraktion wie folgt: „Wir müssen leider auch abschreckende Beispiele erhalten, weil sie den Zeitgeist in der Architektur widerspiegeln.“ Was, aus kulturhistorischer Sicht betrachtet, abschreckend wirkt.

Das schrieben wir, wie gesagt, im September 2011. Nun erhalten wir Post von Angelika Wölfel, Geschäftsstelle des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz (DNK) bei dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Referat K 25. Sie leitete uns, mit Bedauern, eine Mitteilung der hessischen Staatsministerin (CDU) weiter, in der es heisst:

„Die Präsidentin des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz, die hessische Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, hat entschieden, die diesjährige Pressefahrt des DNK nach Schleswig-Holstein nicht stattfinden zu lassen. Zur Begründung hieß es, das Team der Geschäftsstelle des DNK habe bei den Vorbereitungen der Exkursionen und Diskussionsrunden keine Unterstützung von Seiten des zuständigen schleswig-holsteinischen Kultusministeriums erfahren. Während die zweitägige Veranstaltung in der Vergangenheit jeweils mit großem Engagement auch der gastgebenden Institutionen organisiert werden konnte, hatte die Landesregierung in Kiel in diesem Jahr eine Kooperation bis zum Schluss hinausgezögert und damit eine rechtzeitige Einladung an Journalisten unmöglich gemacht. Den Ausschlag für die Absage der DNK-Präsidentin hatte schließlich die Information aus dem Kieler Kultusministerium gegeben, zur zentralen Podiumsdiskussion zum aktuellen Umgang mit der 50er Jahre-Architektur keinen Vertreter zu entsenden."

Gerade letzteres wäre nun allerdings das Themenfeld gewesen, zu welchem sich Schleswig-Holstein hätte äußern müssen. Angesichts der Ausladung und Abschottung darf man wiederum vermuten, dass das auf Investoreninteresse schielende Politikverständnis nicht nur einer mit dem Rücken zur Wand stehenden Lobbypartei auch vom Rest der Parteien zumindest geduldet wird. Andererseits war es vielleicht auch nicht geschickt, eine solche Pressereise in einer Zeit zu planen, die politisch ungewiss und mit "Dänenampel" äußerst bezeichnend umschrieben werden kann. Schleswig-Holstein: Was ist deine Zukunft?! Be. K.