Umwelt und Bauen. Oder andersherum?
In Berlin bildet sich gerade ein neues Ministerium, das unter anderem auch fürs Bauen zuständig sein wird 22.01.2018
Als Eberhard Wildermuth im September 1949 das Amt des ersten Bundesminister für Wohnungsbau antrat, waren seine Aufgaben klar: Das in Trümmern liegende Deutschland brauchte hunderttausende neue Wohnungen. Und die ganz schnell. Klar, dass man hierfür ein ganzes Ministerium benötigte. Zwölf Jahre später hieß das Amt, das Paul Lücke antrat dann Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, ganz offensichtlich war der erste Baudruck befriedigt und man hatte erkannt, dass Wohnungsbau ohne eine ordnend planende Hand nicht sinnvoll ausgeführt werden kann.
Bereits ein Jahr oder eine verkürzte Amtsperiode später war der Chef des Ministeriums ein Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau, 1972 schließlich für Städtebau und Wohnungswesen; die Stadt rückte deutlich in den Aufgabenfokus der Politik. Mit Hans-Jochen Vogel kam der Minister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 1974, 1999 mit Franz Müntefering der für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Die Prioritäten verschoben sich, und verschieben sich bis ins neue Jahrtausend, als 2009 Wolfgang Tiefensee den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gab. Wohnungswesen war gewesen. Am 17. Dezember 2013 verlies dann mit Peter Ramsauer das uns länger schon fast ans Herz gewachsene „BMVBS“ und ging (und geht noch) in drei Ministerien unter (oder auf?): Infrastruktur im Verkehrsministerium, Energie im Wirtschaftsministerium und Bauen im Umweltministerium. Da scheint letzteres (Bauen) auch hinzugehören. Oder doch nicht? Wieso ist das Bauen jetzt vom Thema Raumordnung/Städtebau abgekoppelt, oder dem für das Bauen so zentral gewordenen Begriff der Energie(Einsparung)?
Also Umwelt. Und: Endlich einmal eine Frau. Wir hatten auf dem Bauministerposten ja schon mal eine (Irmgard Schwaetzer), auf dem Sessel des Umweltministeriumschefs auch. Dass letztere im vergangenen Jahr ihre dritte Amtsperiode als Kanzlerin erlebt, spricht vielleicht für den Posten.
Also die neue Chefin: Dr. phil. Barbara Hendricks (SPD). Ab dem 17. Dezember 2013 ist die in Kleve am 29.04.1952 Geborene verantwortlich im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU). Sie machte 1970 Abitur am Johanna-Sebus-Gymnasium in Kleve, studierte von 1970-1976 Geschichte und Sozialwissenschaften in Bonn, wo sie mit dem Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien abschloss. 1980 promovierte sie zum Dr. phil. Bereits zwei Jahre nach dem Abitur trat sie mit dreißig Jahren 1972 in die SPD ein, war u. a. Referentin in der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministers und Mitglied des Parteirates. 1991-1994 Ministerialrätin im Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und seit 1994 Mitglied des Bundestages, ab 2001 Mitglied des Bundesparteivorstandes. Von 2007 bis zum aktuellen Amtsantritt war sie Schatzmeisterin der Bundes-SPD.
Über Erfahrungen in der Bauwirtschaft, im Umgang mit Verbänden und der Bauindustrie, mit der Bauwirtschaft insgesamt ist nichts bekannt, ihre Erfahrungen auf Landesebene als Ministerialrätin im Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft könnten hilfreich sein für ein Amt, das nach Schwerpunktsetzungen geradezu schreit. Einerseits. Und andererseits könnte die Verteilung der Aufgabenfelder Verkehr, Energie und Umwelt/Bauen auf drei Ministerien die auch an die Energiewende gekoppelte Arbeit im Ministerium unmöglich machen. Wenn man nicht, wie es die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, aktuell vorschlug, „eine eigens für den Baubereich fachlich zuständige Staatsekretärin oder ein(en) Staatssekretär“ einsetzt, die die notwendige Koordination zwischen den drei nun getrennten aber für eine federführende Begleitung und Entwicklung der Bauprozesse in Deutschland unabdingbar notwendigen Ministerien leiste.
Dass Barbara Hendricks sich an ihre neuen Aufgaben erst noch herantasten muss, ist klar. Ebenso, wie wir uns davon verabschieden können, hinter dem BMVBS immer noch diejenigen Verantwortlichen ausmachen zu wollen, die immer wieder einmal Förder- und Forderprojekte auflegen, welche das Bauen in Deutschland im besten Sinne innovativer machen. Schaden könnte das nicht. Ab heute also: BMU. Geht auch. Be. K.
