Konjunkturpaket COVID-19: Bauwirtschaft legt Maßnahmenpapier vor
14.07.2020 |Das Konjunkturpaket der Bundesregierung umfasst ca. 130 Milliarden Euro. Davon sollen unter anderem ca. 6 Milliarden Euro Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Da Kommunen die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle wegbrechen. Ziel soll sein, die Kommunen handlungsfähig zu machen und Investitionen zu garantieren. Das ist besonders wichtig für die Bauwirtschaft. Verschiedene Akteure der Bauwirtschaft haben nun gemeinsam ein Maßnahmenpapier erarbeitet.
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung stellt 130 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Wirtschaft während der Corona-Krise zur Verfügung
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Um nun die Umsetzung des Konjunkturpakets für die Baubranche zu beschleunigen, hat ein Zusammenschluss verschiedener Verbände, Berufskammern und Vereine des Planen und Bauens ein Maßnahmenpapier (Download weiter unten) vorgelegt. Das beschreibt in vier übergeordneten Kategorien, welche konkreten Handlungen umgesetzt werden sollten. Zusammengefasst sind das:
Maßnahmen für den Klimaschutz
1. neues KfW-Förderprogramm „CO2-optimiertes Bauen“ für Neubau- und Sanierungsvorhaben aufsetzen, bei denen klimagerechte und energieoptimierte Konstruktionsweisen CO2 einsparen helfen
2. neues KfW-Förderprogramm „Energieeffizienz mit Zusatznutzen“ implementieren, bei dem im Zuge einer energetischen Sanierung Ausbauten zur Wohnwertsteigerung, wie z.B. Dachausbauten oder -aufstockungen, vorgenommen werden
3. steuerliche Nachteile bei der energetischen Gebäudesanierung und bei der Energieerzeugung für Vermieter von Wohngebäuden beseitigen
Maßnahmen für die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge
1. Kommunalinvestitionsfonds ausbauen (v. a. das Schulsanierungsprogramm) und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten
2. beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur die Verkehrsinfrastruktur ganzheitlich betrachten, Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs prioritär behandeln
3. „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm aufstocken und unmittelbar umsetzen
4. neues Förderprogramm „Sanierung historischer Eisenbahnbrücken“ aufsetzen, das den Erhalt historischer Eisenbahnbrücken ermöglicht
5. neues Förderprogramm „Lebendige Uferzonen“ als Sofortprogramm implementieren, bei dem Ufer- und Hochwasserschutzzonen mit Blick auf ihre Nutzbarkeit als öffentliche Räume saniert und umgebaut werden
Maßnahmen für die digitale Infrastruktur
1. kommunale Förderung der notwendigen Personalstruktur für eine Digitalisierung der Verwaltung schaffen
2. Förderung digitaler Bildungsorte in den Zentren baulich umsetzen
3. klimafreundliche Quartierslösungen in den Fokus des Programms „Smart City“ nehmen
Maßnahmen zur Stabilisierung städtischer und ländlicher Funktionen
1. neuen Fonds zum Erhalt lebendiger Innenstädte aufbauen
2. Förderung von Stallumbauten für mehr Tierwohl an baukulturelle Werte (Erscheinungsbild und ökologische Nachhaltigkeit) koppeln
Die Verfasser des Maßnahmenpapiers möchten bei der Umsetzung des Konjunkturpakets mithelfen und wollen außerdem auf die Breite der Handlungsfelder der Baubranche aufmerksam machen, die im Konjunkturpaket nicht abgebildet wurden: stadträumlich relevante Klimaanpassung, die Mobilitätswende und die Transformation unserer Städte, eine Qualifizierung der öffentlichen Räume oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
