„Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch, wir machen das jetzt!“
Spatenstich zum Großprojekt Stuttgart 21, Großaufgebot der Polizei hält Protestler in Schach. Von Rüdiger Sinn, Stuttgart 22.01.2018Über 400 geladene Gäste auf der einen Seite, rund 2000 Projektgegner auf der anderen und dazwischen ein Großaufgebot an Polizei; kein schönes Bild. Und doch das, was man gestern im Stuttgarter Hauptbahnhof auch einen historischen Akt nennen hörte. Formal war das auch so, nach rund 16 Jahren Planungszeit wurde der erste Prellbock angehoben – die Nr. 049 zwischen dem Gleis 4 und 5 – und damit ganz symbolisch auch das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 (S 21). Der Quasi-Spatenstich des derzeit größten deutschen Bauprojekts gab dem Bauherrn, Bahnchef Rüdiger Grube, und den Vertretern der Geldgeber-Institutionen (Bund, Bahn, Land, Region und Stadt) noch einmal die Gelegenheit, ihre Argumente darzulegen. Auch die Projektgegner kamen zu Wort, wenn auch nicht von offizieller Seite. Wirklich Neues, gab es aber nicht zu erfahren.
Es ist alles gesagt, es ist alles gerechnet. Und so wiederholten sich auch die Worte und Sätze – meist Superlative – beim gestrigen Spatenstich zum Baubeginn von Stuttgart 21. Bahnchef Rüdiger Grube sprach von einem guten Tag für die Bahn, die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und Deutschland. „Wir stellen die Signale heute endgültig auf grün.“ Die Gewinner seien die Bahnkunden, für sie würden sich die Fahrzeiten im Nah- und Fernverkehr erheblich verkürzen, und mit der Anbindung der ICE-Strecke an den Flughafen würde die Attraktivität des Schienenverkehrs werter gesteigert. „Wir rechnen alleine mit 8.000 neuen Fahrgästen täglich, die am Flughafen Stuttgart in den Zug einsteigen“, sagte Grube.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) schrieb sich die Stärkung der Schiene mit dem Jahrhundertprojekt auf´s Revers. „Ich verstehe die Proteste der Gegner nicht“, sagte er in deren Richtung. „Die sollen uns später erklären, was passiert, wenn wir das Projekt nicht auf den Weg bringen und damit auf einen Verkehrsinfarkt auf der Straße zusteuern.“ Er erwähnte nicht, dass die Projektgegner das nicht anzweifeln, aber mit dem Geld die Schiene gerne noch besser gestärkt gesehen hätten. Schließlich machte er noch die Zusage, dass andere Verkehrsprojekte der Bahn nicht wegen S 21 ins Hintertreffen geraten werden. Immerhin, an seinen Worten wird er in Zukunft gemessen werden.
Vorhersehbar dann auch die Reden der anderen Teilnehmer. Mit S 21 könne man nun endlich die Lücke im europäischen Schnellbahnnetz schließen und sich mit Städten wie Paris, München und Bratislava – die alle auf der europäischen Magistrale liegen – in einem Atemzug nennen, sagte Noch-Ministerpräsident Günther Oettinger. Rechtzeitig vor seinem (Ab)gang nach Brüssel, konnte er das für das Musterländle prestigeträchtige Projekt auf den Weg bringen.
Einzig neu war das Versprechen von Bahnchef Rüdiger Grube: „Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter können sich darauf verlassen, dass wir sie immer auf dem neuesten Stand des Baus informiert halten.“ Die Informationspolitik sei in der Vergangenheit nicht die Beste gewesen, das solle sich nun ändern, gab er im Hinblick auf viele Kommunikationspannen in der Vergangenheit zu. Die Herausgabe einer monatlichen Bauzeitschrift soll für Transparenz sorgen. Allerdings wiederholte er auch, was Projektgegner beim Thema Kostensteigerung wie Rückenwind empfinden lässt. „Bei einem solchen Projekt, können wir nicht von vornherein alles auf Heller und Pfennig genau berechnen.“ War das schon ein Eingeständnis, dass Stuttgart 21 teurer werden würde und der Risikotopf (inzwischen von 1,5 Milliarden auf rund 500 Millionen zusammengeschrumpft) nicht ausreicht? Die Projektgegner (zumindest einige unter den 400 geladenen Gästen) kommentierten die Botschaft mit Pfiffen und Buh-Rufen.
Ein offizielles Forum hatten diese nicht. Die Demonstranten im und vor dem Bahnhof begleitete allerdings mit lautstarken Sprechchören, ohrenbetäubendem Lärm und Plakaten die Veranstaltung. Rund 2000 Menschen hatten sich in der Schalterhalle eingefunden, um das „Neue Herz Europas“ (so der offizielle Slogan für S 21) schon vor Baubeginn bluten zu lassen. Diese neue Protestkultur in Stuttgart zeigt sich seit einiger Zeit wöchentlich in den Montagsdemonstrationen mit regelmäßig über 2000 Teilnehmern und wird voraussichtlich andauern. Der Tübinger grüne Bürgermeister Boris Palmer machte den Demonstrierenden Mut. „Es ist noch nicht vorbei und der Protest muss weitergehen“, sagte er. Es sei noch zwei Jahre Zeit, aus dem Projekt auszusteigen, erst dann sei es unumkehrbar. „Dies war kein Baubeginn, sondern eine Machtdemonstration“, so Palmer.
Mit der Anhebung des Prellbocks beginnen nun Arbeiten im Gleisvorfeld. Um Platz für die riesige Baugrube zu schaffen, müssen die Gleise um 120 Meter versetzt werden. Für Fahrgäste sollen die Bauarbeiten so wenige Einschränkungen wie möglich beinhalten. Ob sich die Bauarbeiten so entwickeln, wie geplant, bleibt abzuwarten. Die Gegner werden zum einen die prestigeträchtige Fällung von Bäumen im Schlosspark für sich zu nutzen wissen, zum anderen den Abriss der Seitenflügel begleiten, die im Herbst fallen sollen. Dem Zeitplan könnte die Verzögerung beim Bau der Schnellbahnstrecke nach Ulm im Weg stehen. Derzeit gibt es für einige Abschnitte der Rennstrecke durch und über die Schwäbische Alb noch keine Genehmigung zum Bau. Und ohne die Fertigstellung der Schnellbahnstrecke ist S 21 – mit der Anbindung an den Flughafen – eine Schienenfahrt ins Leere. Auch der Kostenrahmen bleibt ein weiteres unkalkulierbares Risiko. All das bietet ein wenig Rückenwind für die Projektgegner, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass solch ein Projekt – nach über 16 Jahren Planungszeit – noch rückgängig gemacht werden kann.
Den Projektgegner sei deshalb geraten, den Bau nun konstruktiv zu begleiten. Diese Geste der Annäherung machte auch fast alle Redner des gestrigen Tages. Die frei werdenden Gleisflächen sollen in Zukunft ein neues Stadtquartier beheimaten. Welche sozialen Strukturen dort zu erwarten sind, in wiefern finanzstarke Investoren in welchem Maße mitreden und welche ökologischen Möglichkeiten beim Städtebau auf den Weg gebracht werden, das sollte in Zukunft der Schwerpunkt der konstruktiven Auseinandersetzung sein. Hier werden kritischen Stimmen dringend gebraucht, zum Beispiel auch, um Wohnraum in Stuttgart wieder bezahlbar zu machen.
„Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch, wir machen das jetzt!“, mit solchem Nachdruck beendete Rüdiger Grube seine Rede medienwirksam. Für Stuttgart bleibt zu hoffen, dass der Bauprozess kritisch, offen und konstruktiv aus verschiedenen Blickwinkeln begleitet werden kann und Kritiker das Gehör erhalten, das ihnen zusteht. Ganz sicher käme es dann nicht zu solcherart Missverständnissen, denen beispielsweise Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufsitzt, wenn er erklärt, er verstehe die Gegner nicht, die mit ihrem Protest verhindern, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene kommt. Solcherart Polemik verhindert die Annäherung, verhärtet die Fronten und vermehrt die Zahl der Brems- und Prellböcke, die gestern erst, völlig losgelöst, gen Himmel entschwanden, dem Minister sei Dank.
Hier die offizielle Projekt-Website: Stuttgart21, hier auch der Flyer zum Download: "Die Wahrheit über Stuttgart 21".
Hier die Website der Befürworter: www.stuttgart21-ja-bitte.de
Hier die Websites der Gegenbefürworter: www.leben-in-stuttgart.de und www.kopfbahnhof-21.de
Hier ein ausführlicher Artikel mit zahlreichen Artikelverweisen auf Wikipedia.