Deutschland braucht exzellente Verkehrswege

Gestern, am 28. Oktober 2009 war es soweit: Peter Ramsauer (55, CSU), Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nahm seine Ernennungsurkunde als neuer Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung entgegen. Damit löst der CSU-Mann Wolfgang Tiefensee (SPD) ab, der von 2005 bis 2009 dieses Amt innehatte. Als neue Parlamentarische Staatssekretäre an Ramsauers Seite stehen Enak Ferlemann (CDU), Andreas Scheuer (CSU) und Jan Mücke (FDP).
 
Im Gegensatz zu Tiefensee, dessen politische Karriere so steil wie kurz war, ist Ramsauer Politiker von Anfang an. Seit Schülerzeiten engagiert sich der in Traunwalchen geborene und dort immer noch lebende Müllermeister und promovierte Wirtschaflter als Mitglied der Jungen Union und ab 1973 auch der CSU. Ab 1983 stellvertretender Landesvorsitzender der JU in Bayern, war er von 1992 bis 1998 stellvertretender Landesvorsitzender der heutigen Mittelstandsunion der CSU. Am 25. Oktober 2008 wurde er auf einem Sonderparteitag in München zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Der Mann hat also die Ochsentour hinter sich.

Ramsauer gilt als bodenständig und heimatverbunden, wie Tiefensee hat er eine große Affinität zur Musik. Und wie Tiefensee auch, der 2002 ein Angebot des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder ablehnte, Bundesminister zu werden, hatte Ramsauer nach dem Glos-Rücktritt im Februar das Angebot Horst Seehofers abgelehnt, neuer Wirtschaftsminister zu werden. Nun aber doch: Der gelernte Betriebswirt tauscht das Berchtesgadener Land gegen Müritz und Spreewald und ist Bundesminister für Verkehr, Bauen und Wohnen; da steckt auch viel Ökonomie drin, Ramsauers Etat ist mit rund 27 Mrd. Euro der drittgrößte Einzelhaushalt des Bundes.
 
Was bringt er an Erfahrungen mit für das Amt? Kompetente Staatssekretäre, möchte man hoffen und an dieser Stelle dem scheidenden und immer viel zu sehr im Schatten stehenden Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup für seine Arbeit danken. Dass Ramsauer sich mit Großprojekten wie dem Humboldt-Forum im rekonstruierten Schloss herumschlagen könnte, ist nicht unbedingt abzusehen, hier drängt sich, mit voller Rückendeckung der Kanzlerin, mehr und mehr der als so erfolgreich gepriesene Kulturstaatsminister Bernd Neumann in den Vordergrund. Neumann, der als Förderer der (Groß)Kultur gefeiert wird und dessen beherzter Einsatz für nationale Leuchtturmprojekte am Ende auf Kosten kommunaler Kulturausstattungen geht, wird seine Restaurierungspläne im Herzen Berlins weiter vorantreiben. Dass er hierbei das Schloss als Dreh- und Angelpunkt ansieht, ist selbstverständlich.
 
Nein, noch ist der neue Bundesbauminister in erster Linie das, was er kann: Ökonom. Und der denkt, denkt der an das „großartige Amt“, das er übernommen hat, an „Deutschland als großes Wirtschaftsland mit großen Chancen in Europa und in der Welt“; und dieses wunderbar wirtschaftsstarke Land „braucht exzellente Verkehrswege, exzellente Infrastruktur. Daran werde ich arbeiten.“ (aus einem Interview mit dem dradio.de vom 26.10.2009)

Dazu und allen weiteren großen Aufgaben - Stuttgart 21, Einheitsdenkmal (ach, das macht ja der Bernd Neumann), Stadtumbau in Ost und West, der Wettbewerb fürs Innenministeriums, die Privatisierung der Bahn, die Architekturbiennale 2010 in Venedig (macht der Neumann auch) etc. - wünschen wir viel Glück von hier aus!