Baurecht

Aus der Rechtsprechung

Keine Haftung des Planers wegen Vergabeverstoß

KG, Urteil vom 30.01.2024 - 9 U 110/21

Ein Planer wurde mit der Erstellung der Leistungsverzeichnisse beauftragt. Dabei schrieb der Planer verdeckt produktspezifisch aus. Der Auftraggeber hingegen hatte erkannt, dass das Angebot des günstigsten Bieters nicht den Leistungsverzeichnisanforderungen entsprach und hat daraufhin mit diesem Bieter ebenfalls vergaberechtswidrig nachverhandelt, um das Angebot zuschlagsfähig zu machen. Der zweitplatzierte Bieter leitete ein Nachprüfungsverfahren ein.

mehr
Aus der Rechtsprechung

"Wohnung funktioniert nicht" kann als Aufklärung ausreichen

Abweichung von Regeln der Technik - OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 – 10 U 38/24

Weist die zu planende Wohnung ohne Sonnenschutz keinen ausreichenden Wärmeschutz auf, so liegt ein Planungsmangel vor. Wird das Objekt gemäß dieser Planung errichtet, hat sich der Mangel am Bauwerk verwirklicht, sodass dem Besteller gegenüber dem Planer grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zusteht. Erteilt der Architekt dem Besteller jedoch einen entsprechenden Hinweis,...

mehr
Aus der Rechtsprechung

Kostenobergrenze überschritten: Kein Honorar, Rückzahlung und Schadensersatz

Urteil des OLG Naumburg vom 21.12.2023, Az. 2 U 138/22

Vereinfacht dargestellt wurde ein Architekt von einem Bauherrn mit Planungsleistungen für die Sanierung und den Umbau eines historischen Verwaltungsgebäudes in Wohnraum beauftragt. Im Architektenvertrag wurde eine verbindliche Kostenobergrenze von 1,725 Mio. € festgelegt. Nachdem der Architekt mehrere Planungsleistungen erbracht hatte, stellte sich heraus, dass die geschätzten Baukosten diese Grenze erheblich überschritten.

mehr
Aus der Rechtsprechung

Mit Optik unzufrieden: Beschichtung mangelhaft?

OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2023 - 14 U 1343/22; BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - VII ZR 97/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Haben die Parteien eines Bauvertrags keine gestalterischen Vorgaben zur Beschichtung eines Tiefgaragenbodens getroffen, begründet allein die Unzufriedenheit des Auftraggebers mit dem optischen Erscheinungsbild der Beschichtung keinen Mangel der Leistung.

mehr
Aus der Rechtsprechung

Was wird im Rahmen der LPH 9 HOAI geschuldet?

Urteil: OLG Rostock, 07.09.2021 (4 U 44/17), bestätigt durch BGH, 12.06.2024 (VII ZR 847/21)

Im Rahmen der Leistungsphase 9 HOAI wird nicht mehr und nicht weniger geschuldet als das, was vertraglich vereinbart worden ist.

mehr
Aus der Rechtsprechung

Rechtswidrige Werbung als "Institut für Innenarchitektur"

OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2024 - 14 U 64/24

Der Begriff Institut kann als öffentliche Einrichtung, aber auch als private Vereinigung verstanden werden. Wird der Begriff von einer privaten Vereinigung verwendet, muss diese jedoch sicherstellen, dass nicht der Eindruck einer öffentlichen Einrichtung entsteht...

mehr
Aus der Rechtsprechung

Angestellter Architekt behält als „Urheber“ Recht auf Nennung

...auch wenn Büro ausschließliches Nutzungsrecht hat. LG Köln, Urteil vom 27.06.2024 - 14 O 259/22

Der Arbeitgeber kann sich die ausschließlichen Nutzungsrechte an Werken der bei ihm beschäftigten Architekten übertragen lassen. Auch in diesem Fall bleibt jedoch der Entwurfsverfasser Urheber und behält das Recht, als Urheber genannt zu werden. Dem Arbeitgeber, der selbst nicht am Entwurf mitgearbeitet hat, steht mangels Urheberschaft kein Benennungsrecht zu...

mehr
Ausgabe 12/2024

Urheberrechtlicher Integritätsschutz

Nur wenige Bereiche des Urheberrechts erfordern den Integritätsschutz nach § 14 Urheberechtsgesetz (UrhG) in so starkem Maße wie der Bereich der Bauwerke. Ob bei der Umgestaltung oder dem Abriss von...

mehr
Aus der Rechtsprechung

Tätigkeit als Bauleiter begründet kein Honorar nach LPH 8 HOAI

OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 11.05.2023 – 22 U 19/22; BGH, Beschluss v. 15.05.2024 – VII ZR 118/23 (Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen)

Ein Architekt wird für Planungsleistungen und u.a. als „Bauleiter“ nach der Landesbauordnung beauftragt. Nach der Kündigung des Architektenvertrages und der Stellung der Schlussrechnung klagt der Architekt sein Honorar u.a. für die Grundleistungen der Leistungsphase 8 HOAI – der Bauüberwachung – ein. Vor Gericht hatte er jedoch keinen Erfolg.

mehr
Aus der Rechtsprechung

Ohne schriftliche Vereinbarung gilt Umbauzuschlag von 20 Prozent

OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 96/23

Ein durch Tonabbau künstlich entstandener Ententeich, der zur Ableitung von Mischwasser genutzt wird, ist ein Ingenieurbauwerk. Die Vergrößerung eines solchen Teichs um mehr als 10% und eine Nutzungsänderung als Zwischenspeicher für Regenwasser ist eine Umgestaltung mit wesentlichen Eingriffen in den Bestand und damit ein Umbau. Ohne schriftliche Vereinbarung gilt ein Zuschlag von 20% als vereinbart.

mehr