Baurecht

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure dürfen nur geeignete Fachkräfte einsetzen und haben die Erteilung einer Vermessungsgenehmigung abzuwarten, sofern das Gesetz eine solche vorsieht. Im...

Nach Bauarbeiten in einer Kita kommt es zu einem Wasserschaden in Höhe von ca. 390.000,00 €. Ein Sachverständigengutachten stellt als Schadensursache eine undichte Klemmverbindung im Inneren des...

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure dürfen nur geeignete Fachkräfte einsetzen und haben die Erteilung einer Vermessungsgenehmigung abzuwarten, sofern das Gesetz eine solche vorsieht. Im...

Nach der Entscheidung des BGH vom 02.06.2022 - Az.: VII ZR 147/19 - wonach die gegen Europarecht verstoßenden Honorarmindestsätze der HOAI 2009/2013 weiterhin in Vertragsverhältnissen zwischen Privaten von deutschen Gerichten angewandt werden müssen, erfreuen sich Architekten (meist zurecht) weiterhin daran, ein einst unterhalb der Mindestsätze vereinbartes Honorar durch eine neue Schlussrechnung auf Basis der HOAI-Mindestsätze (HOAI 2009/2013) abzurechnen. Nicht selten gelingt so eine Honorarverdoppelung.

War das ein Sommer! Wer nicht in einem gut belüfteten, klimatisierten Büro saß, der hat die Auswirkungen der „Rekordhitze“ unbarmherzig zu spüren bekommen. Gefühlt wird es von Jahr zu Jahr heißer. Was...

Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend. Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. Dient das abgeschlossene Rechtsgeschäft der Verwaltung eigenen Vermögens, wozu auch der Erwerb oder die Verwaltung einer Immobilie gehört, ist es regelmäßig dem privaten Bereich zuzuordnen. Ausschlaggebend für die Abgrenzung der privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung ist der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte. Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation, so liegt eine gewerbliche Betätigung vor.

Nach der Entscheidung des BGH vom 02.06.2022 - Az.: VII ZR 147/19 - wonach die gegen Europarecht verstoßenden Honorarmindestsätze der HOAI 2009/2013 weiterhin in Vertragsverhältnissen zwischen Privaten von deutschen Gerichten angewandt werden müssen, erfreuen sich Architekten (meist zurecht) weiterhin daran, ein einst unterhalb der Mindestsätze vereinbartes Honorar durch eine neue Schlussrechnung auf Basis der HOAI-Mindestsätze (HOAI 2009/2013) abzurechnen. Nicht selten gelingt so eine Honorarverdoppelung.

Die Planung einer Abdichtung bei der Sanierung eines Gebäudes, das 40 Jahre alt ist, ist eine Kardinalpflicht des Architekten. Der Versicherungsschutz wegen Planungsfehlern ist ausgeschlossen, wenn der Architekt als Versicherungsnehmer bewusst pflichtwidrig gehandelt hat. Das Bewusstsein wird indiziert, wenn der Architekt Elementarwissen verletzt. Die Notwendigkeit der Abdichtung bei einer Sanierung eines 40 Jahre alten Gebäudes gehört zum Elementar- und Primitivwissen eines Architekten.

Die Überschrift ist zugegebenermaßen irreführend. Warum sollte der Bauüberwacher für die Ausführungsplanung des planenden Architekten haften, wenn diese fehlerhaft ist oder z.B. Details wie Abdichtungsebenen oder Anschlüsse gänzlich fehlen. Das ist doch Sache des Planers oder des Bauherrn denken Sie jetzt vielleicht, und damit haben Sie grundsätzlich recht. Aber der Teufel versteckt sich sozusagen im Einzelfall.

Die Regelung des § 16 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 VOB/B, wonach sich die Frist für die Fälligkeit des Anspruchs auf Schlusszahlung auf bis zu 60 Tage verlängert, wenn dies vereinbart wurde und aufgrund der besonderen Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist, ist unwirksam, wenn keine die Fristverlängerung rechtfertigenden Umstände (z. B. die besondere Komplexität des Bauvorhabens) vorliegen.