Baurecht

Aus der Rechtsprechung

Kostenobergrenze überschritten: Kein Honorar, Rückzahlung und Schadensersatz

Urteil des OLG Naumburg vom 21.12.2023, Az. 2 U 138/22

Vereinfacht dargestellt wurde ein Architekt von einem Bauherrn mit Planungsleistungen für die Sanierung und den Umbau eines historischen Verwaltungsgebäudes in Wohnraum beauftragt. Im Architektenvertrag wurde eine verbindliche Kostenobergrenze von 1,725 Mio. € festgelegt. Nachdem der Architekt mehrere Planungsleistungen erbracht hatte, stellte sich heraus, dass die geschätzten Baukosten diese Grenze erheblich überschritten.

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Aus der Rechtsprechung

Mit Optik unzufrieden: Beschichtung mangelhaft?

OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2023 - 14 U 1343/22; BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - VII ZR 97/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Haben die Parteien eines Bauvertrags keine gestalterischen Vorgaben zur Beschichtung eines Tiefgaragenbodens getroffen, begründet allein die Unzufriedenheit des Auftraggebers mit dem optischen Erscheinungsbild der Beschichtung keinen Mangel der Leistung.

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Aus der Rechtsprechung

Was wird im Rahmen der LPH 9 HOAI geschuldet?

Urteil: OLG Rostock, 07.09.2021 (4 U 44/17), bestätigt durch BGH, 12.06.2024 (VII ZR 847/21)

Im Rahmen der Leistungsphase 9 HOAI wird nicht mehr und nicht weniger geschuldet als das, was vertraglich vereinbart worden ist.

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Aus der Rechtsprechung

Rechtswidrige Werbung als "Institut für Innenarchitektur"

OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2024 - 14 U 64/24

Der Begriff Institut kann als öffentliche Einrichtung, aber auch als private Vereinigung verstanden werden. Wird der Begriff von einer privaten Vereinigung verwendet, muss diese jedoch sicherstellen, dass nicht der Eindruck einer öffentlichen Einrichtung entsteht...

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Aus der Rechtsprechung

Angestellter Architekt behält als „Urheber“ Recht auf Nennung

...auch wenn Büro ausschließliches Nutzungsrecht hat. LG Köln, Urteil vom 27.06.2024 - 14 O 259/22

Der Arbeitgeber kann sich die ausschließlichen Nutzungsrechte an Werken der bei ihm beschäftigten Architekten übertragen lassen. Auch in diesem Fall bleibt jedoch der Entwurfsverfasser Urheber und behält das Recht, als Urheber genannt zu werden. Dem Arbeitgeber, der selbst nicht am Entwurf mitgearbeitet hat, steht mangels Urheberschaft kein Benennungsrecht zu...

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Ausgabe 12/2024

Urheberrechtlicher Integritätsschutz

Nur wenige Bereiche des Urheberrechts erfordern den Integritätsschutz nach § 14 Urheberechtsgesetz (UrhG) in so starkem Maße wie der Bereich der Bauwerke. Ob bei der Umgestaltung oder dem Abriss von...

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Aus der Rechtsprechung

Tätigkeit als Bauleiter begründet kein Honorar nach LPH 8 HOAI

OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 11.05.2023 – 22 U 19/22; BGH, Beschluss v. 15.05.2024 – VII ZR 118/23 (Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen)

Ein Architekt wird für Planungsleistungen und u.a. als „Bauleiter“ nach der Landesbauordnung beauftragt. Nach der Kündigung des Architektenvertrages und der Stellung der Schlussrechnung klagt der Architekt sein Honorar u.a. für die Grundleistungen der Leistungsphase 8 HOAI – der Bauüberwachung – ein. Vor Gericht hatte er jedoch keinen Erfolg.

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Aus der Rechtsprechung

Ohne schriftliche Vereinbarung gilt Umbauzuschlag von 20 Prozent

OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 96/23

Ein durch Tonabbau künstlich entstandener Ententeich, der zur Ableitung von Mischwasser genutzt wird, ist ein Ingenieurbauwerk. Die Vergrößerung eines solchen Teichs um mehr als 10% und eine Nutzungsänderung als Zwischenspeicher für Regenwasser ist eine Umgestaltung mit wesentlichen Eingriffen in den Bestand und damit ein Umbau. Ohne schriftliche Vereinbarung gilt ein Zuschlag von 20% als vereinbart.

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Wo endet die Haftung des Objektüberwachers beim Einsatz eines Fachplaners?

Kammergericht, Urteil vom 03.03.2023 — 21 U 102/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 — VII ZR 80/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Nach Bauarbeiten in einer Kita kommt es zu einem Wasserschaden in Höhe von ca. 390.000,00 €. Ein Sachverständigengutachten stellt als Schadensursache eine undichte Klemmverbindung im Inneren des...

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Aus der Rechtsprechung

Keine nachträgliche Vermessungsgenehmigung!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2024 - 21 A 828/23

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure dürfen nur geeignete Fachkräfte einsetzen und haben die Erteilung einer Vermessungsgenehmigung abzuwarten, sofern das Gesetz eine solche vorsieht. Im...

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