Bei Bauverträgen richtet sich die Bemessung der Umsatzsteuer in der Regel nach dem Zeitpunkt der Abnahme als Vollendungszeitpunkt der Werkleistung. Ohne die erforderliche Einregulierung einer...
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.06.2023, Az.: 6 U 162/22
Ein Architekt entwarf im Auftrag eines Bauherrn eine Moschee. Im Architektenvertrag wurde auch das Urheberrecht des Architekten geregelt. Insbesondere wurde vereinbart, dass Veränderungen am Bauwerk,...
Der Auftraggeber hat bei ungewissem Verursachungsbeitrag des Auftragnehmers gegen diesen gemäß § 830 Absatz 1 Satz 2 BGB Anspruch auf Ausgleich des vollen Schadens. Bei ungewissem Verursachungsbeitrag...
(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.03.2021 - 2 U 1498/16)
Die Planung des Architekten muss in der Regel den Vorstellungen des Auftraggebers oder den Vorgaben anderer für den Auftraggeber tätiger Fachleute folgen. Problematisch wird dies, wenn diese...
(beispielhaft: Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10.12.2018 - 19 U 83/16)
Die Planung des Architekten muss in der Regel den Vorstellungen des Auftraggebers oder den Vorgaben anderer für den Auftraggeber tätiger Fachleute folgen. Problematisch wird dies, wenn diese...
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.03.2023 - 4 A 3106/21
Ein dreijähriger, bis spätestens 17.01.2014 an einer Fachhochschule erworbener Diplomabschluss, der den Anforderungen gem. Art. 49 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG (Berufsanerkennungsrichtlinie) genügt,...
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2023 – Az.: 5 U 227/21
Ein Generalübernehmer beauftragte ein Architekturbüro mit Planungsleistungen der technischen Gebäudeausrüstung (TGA). Im Rahmen der Planungsanforderungen ergab sich ein vermeintlicher Widerspruch...
Die Bauhandwerkersicherungshypothek ist neben der Bauhandwerkersicherheit ein Instrument zur Absicherung des eigenen Honorars gegenüber dem Auftraggeber, zeitlich weit vor der Schlussrechnung des...
OLG München, Beschluss vom 08.03.2022 – 28 U 9184/21; BGH, Beschluss vom 05.10.2022 – VII ZR 83/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Mit der Vereinbarung einer förmlichen Abnahme gemäß § 12 Abs. 3 VOB/B ist die Abnahmefiktion des § 12 Abs. 5 VOB/B und die Abnahme durch schlüssiges Verhalten (konkludente Abnahme) ausgeschlossen.
Krankenhäuser sind ja ganz besondere Orte. So richtig wohl fühlen wir uns dort wahrscheinlich alle nicht. Die Unterbringung und Verpflegung ist oft noch unter dem Niveau einer Jugendherberge. Meist...
