OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2022 – 22 U 37/22
Ein Vorschussanspruch de/r Besteller:in wegen Mängeln des Werks setzt grundsätzlich die Abnahme voraus. Allerdings ist die Abnahme als Voraussetzung der Mängelrechte bei Vorliegen eines...
Die Bundesregierung ist mit ambitionierten Zielen gestartet. In dem Koalitionsvertrag von 2021 haben sich die Parteien der Ampel-Regierung zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 bekannt. Verabredet...
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2022 — VII ZR 90/22
Im folgenden Fall ging es im Wesentlichen um Regressansprüche des Architekten aus einem vermeintlichen Gesamtschuldverhältnis gegenüber dem ausführenden Bauunternehmen. Der Architekt wurde vom...
OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2021 – 16 U 20/21; BGH, Beschluss vom 07.09.2022 – VII ZR 849/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Eine Architekt:in, die sich zur Erstellung der Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt, wenn die Auftraggeber:in das...
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 01.04.2022 - 8 U 96/20
Bevor wir zu einem interessanten Fall aus der Streitwelt zwischen Auftraggeber und Architekt kommen, wünsche ich allen LeserInnen ein gesundes, glückliches und spannendes neues Jahr! Planen Sie doch...
OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021 - 2 U 63/20; BGH, Beschluss vom 07.09.2022 – VII ZR 866/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Verletzt der Unternehmer seine steuerlichen Pflichten durch Vereinbarung einer sogenannten „Ohne-Rechnung-Abrede“, so ist dies eine Form der Schwarzarbeit und führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des...
OLG Köln, Urteil vom 15.01.2021 - 19 U 15/20; BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 87/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Einen Anspruch auf Mehrhonorar durchzusetzen, weil sich die Bauzeit verlängert hat, ist ein dickes Brett, was ein Architekt/Ingenieur bohren muss, um tatsächlich erfolgreich zu sein. Ohne eine...
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.03.2022 – 14 U 50/17 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen
Folgender Rechtsstreit befasst sich mit der Frage, wie weit die Überwachungs- und Koordinationspflicht des Objektplaners in Bezug auf die Sonderfachleute, hier speziell der Tragwerksplaner und die...
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2020 - 15 U 126/19; BGH, Beschluss vom 23.06.2022 - VII ZR 79/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Wird der/die IngenieurIn mit dem Schallschutznachweis beauftragt und kann er/sie davon ausgehen, dass die Planung und Errichtung eines Gebäudes mit zwei Wohneinheiten vorgesehen ist, liegt kein Mangel...
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 31.05.2021 – 13 U 105/10; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2021 – VII ZR 608/21
Es ist ganz einfach, oder? Ein Architekt wird mit der Planung eines Umbaus beauftragt. Auftraggeber und Architekt vereinbaren - was üblich ist - eine Baukostenobergrenze. Der Architekt fängt an zu...
