Das OLG Frankfurt hat grundsätzlich festgestellt, dass eine formnichtige Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber und die anschließende Schlussabrechnung des Auftragnehmers als...
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2019 - 15 U 73/19, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zurückgenommen, Beschluss vom 29.06.2022 - VII ZR 286/19.
In einigen Fällen reicht auch ein gesundes Vertrauen aus, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Es schützt zwar nicht vor dem Schadenseintritt, das könne die Kontrolle besser, aber es reicht,...
Es obliegt dem Bieter dafür zu sorgen, dass sein Angebot innerhalb der gesetzten Frist beim Auftraggeber eingeht. Er trägt das Risiko des verspäteten Zugangs, auch wenn dieser auf Fehlern des...
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 18.01.2022 – Rs. C-261/20 – Thelen Technopark Berlin – eine Direktwirkung der EU-Dienstleistungsrichtlinie verneint hat, wurde ein seit 2019 bestehender Streit zwischen...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2021 - 19 U 28/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
Der Bieter und spätere Auftragnehmer hat ein kalkulatorisch unklares Leistungsverzeichnis in der Angebotsbearbeitungsphase durch Rückfragen beim Auftraggeber aufzuklären. Unterlässt der...
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2022, Az. VII ZR 174/19
(im Zeitpunkt der Abfassung noch nicht veröffentlicht)
Ausgangslage Schon wieder ein Artikel zu den HOAI-Mindestsätzen. Die gibt es doch seit HOAI 2021 gar nicht mehr. Stimmt! Aber es gibt noch eine Vielzahl von Altfällen, in denen die HOAI 2013 oder...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2022 - 23 U 153/20 (nicht rechtskräftig)
Wird im Leistungsverzeichnis ausdrücklich auf ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz "oder gleichwertig" Bezug genommen und schlägt der Auftragnehmer die Verwendung eines anderen Fabrikats vor, muss...
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.05.2022 - 12 U 100/21
Ein Bauherr übertrug dem Architekten die Planung und Baubegleitung zur Errichtung eines Einfamilienneubaus, Leistungsphasen 1 bis 9 der HOAI. Im Streit standen nach Abschluss der Bauarbeiten u.a. auch...
Das Oberlandesgericht Celle hatte im vorliegenden Fall über das Honorarverlangen eines Ingenieurbüros gegen das beauftragende Bauunternehmen zu entscheiden. Der Sachverhalt (da ohne dessen umfassende...
Kammergericht, Urteil vom 26.04.2022 - Az. 21 U 1030/20
Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nur in besonderen Fällen, in denen der Architekt nachhaltig eine wesentliche Vertragspflicht von besonderem Gewicht verletzt hat, ausgesprochen werden. Die...
